Die vorhin in ORF2 gelaufene Diskussion über das heute präsentierte Budget war ungewöhnlich heftig.

Sie war aber deswegen nicht weniger Business as usual. Die Opposition spielt ihre Asse aus. Sie müssen in ihrer Position ja nur die getroffenen Einsparungsmaßnahmen lautstark kritisieren und für den Normalo-Staatsbürger möglichst vorteilhaft klingende Vorschläge machen. Ob diese in der Praxis auch tatsächlich besser bzw. machbar sind, müssen sie ja nicht nachweisen. Für Wahlstimmen reicht es völlig, wenn sie die Menschen nur glaubend machen, dass sie es besser können.

Auffällig war die optische Konstellation. Da saß die Grünen-Chefin zwischen den Vertretern ihrer beiden Gott-sei-bei-uns-Parteien FPÖ und BZÖ und die drei schlugen unisono verbal auf die beiden Regierungsparteien ein. Wenn man jemanden, der die österreichische Politik nicht kennt, bittet, von den dreien jene Partei herauszufinden, der man Populismus nachsagt... er hätte wohl passen müssen.

Für die Konsequenzen, wenn man die Ausgaben nicht rechtzeitig eindämmt, gibt es ja in Griechenland, Irland und auch bald in Portugal wunderbares Anschauungsmaterial. Aber die Opposition kann es sich locker leisten, höchstens bis zur nächsten Wahl und das sich aus der Situation ergebendes Stimmpotential zu denken.