Politik

Montag, 2. Mai 2011

Osama Bin Laden ...

... ist tot.

Ich fühle eine Erschütterung der Macht.

Samstag, 9. April 2011

Ortstafeln - Kindereien

Die Kärntner Ortstafeln... eine unendliche österreichische Posse. Jörg Haider wurde immer die Rolle des Konflikttreibers zugeschrieben, in der Realität existierte dieses Problem auch schon zu jenen seligen(?) Zeiten, wo Kärnten noch von roten Landeshauptmännern regiert wurden.

Jetzt, 2,5 Jahre nach dem Tod von Jörg Haider, scheint erstmals in der zweiten Republik von Seiten der Landesregierung eine ganz konkrete Lösung möglich. Aber jetzt sind es wieder die Kärntner Slowenen selbst, die dieser im Wege stehen. Nein, sie sind nicht damit zufrieden, dass 165 Ortstafeln zweisprachig ausgewiesen werden. Es müssen 175 Ortstafeln sein.


Dieser Ortstafelkonflikt ist ein klassisch sinnentleertes Thema, was sich nur zum Austragen von Machtkämpfen eignet. Egal, ob der Name einer Ortstafeln nur in Deutsch oder in Deutsch oder Slowenisch geschrieben steht... weder einem Kärntner mit österreichischen Wurzeln noch einem Kärntner mit slowenischen Wurzeln geht es deswegen besser oder schlechter. Und jetzt, wo von Seiten der Kärntner Regierung nach so vielen Jahren endlich eine Lösung in Sicht ist, legt sich jetzt wieder der Slowenen-Rat quer.

Die haben offensichtlich kein Interesse an einer Lösung. Was könnten die Kärntner Slowenen für das "Nein" eine Motivation abseits der offiziellen Begründungen haben? Haben sie sich schon so an die permanente mediale Präsenz gewöhnt, dass sie das zu erwartende Abgleiten nach der Konfliktlösung in die Bedeutungslosigkeit nicht verkraften? Oder finden sie aus der Rolle der anklagenden Opfer nicht mehr heraus?

Ich halte dieses "Nein" für eine Kinderei, die diesmal von der anderen Seite kommt und wenn sich jetzt die Verhandlungen wieder festfahren und der Slowenen-Rat nach wie vor mit einsprachigen Ortstafeln vorlieb nehmen müssten, von meiner Seite hätten sie kein Bedauern zu erwarten.

Dienstag, 22. März 2011

Parlamentsshow

Wenn ich so wie heute von zuhause aus arbeite, läuft bei mir manchmal der Fernseher und hin und wieder, so wie heute, sind Übertragungen aus dem Parlament dabei.

Das Parlament ist die höchste österreichische Instanz. Aber irgendwie bekommt man bei den Direktübertragungen nicht diesen Eindruck. Einer nach dem anderen kommt ans Rednerpult und hat ein paar Minuten Zeit seine Position manchmal mehr, manchmal weniger gut bzw. originell darzulegen und sich von Abgeordneten "seiner" Partei beklatschen zu lassen.

Es ist aber durchaus bekannt, dass es bei der Abstimmung einen sogenannten Klubzwang gibt... d.h. der Obmann eines Parlamentsklubs gibt vor, wie ein Abgeordneter seines Klubs abzustimmen hat. Jetzt fragt man sich unwillkürlich, welchen Sinn die Reden eigentlich haben. Bei einer Liveübertragung könnte man dies noch als politische Positionierung vor dem fernsehschauenden Staatsbürger ansehen. Aber welchen Sinn haben diese Reden bei den vielen, nicht live übertragenen Debatten, wenn ohnehin das Abstimmungsergebnis schon feststeht?

Die Sinnfrage kommt einem auch dann in den Sinn, wenn man sich das Verhalten der Abgeordneten während der Reden ansieht. Viele Plätze sind leer, es ist ein ständiges Kommen und Gehen. Manche Parlamentarier beschäftigen sich mit Laptops und iPads (ja, Westenthaler hat so ein Gerät!), mit Handys, sie schreiben oder lesen etwas, sie sprechen mit anderen... Aufmerksamkeit sieht anders aus.

Warum jetzt wirklich diese vielen Reden? Will man irgendwelche Abgeordnete von einer anderen Partei überzeugen, politischen Selbstmord zu begehen und gegen den Klubzwang abzustimmen? Oder ist dies eher politische Masturbation?

Für mich hat das Geschehen jedenfalls einen deutlichen Show-Charakter.

Freitag, 4. März 2011

gebrochene Politikerlanze

Auch wenn Karl-Theodor zu Guttenberg ein deutscher Politiker ist, so hat sein "Fall" auch bei uns ins Österreich Beachtung gefunden.

Interessant sind die unterschiedlichen Betrachtungsweisen. Bei uns wird Deutschland wegen seiner "Rücktrittskultur" gelobt, nicht ohne jene Fälle aufzuzählen, wer und warum in Österreich schon längst zurücktreten hätte müssen. In Deutschland wird KT jedoch teilweise vorgeworfen, viel zu schnell zurückgetreten zu sein ("als Politiker muss man auch was aushalten können").

In Summe muss ich sagen, dass Politikerleben zu gläsern geworden sind - Privatsphäre, Geheimnisse, auch "Lumpereien", die jeder Bürger selbstredend hat, werden bei Politikern ohne jegliche Schamgrenze bzw. schlechten Gewissen ausgeschlachtet und breitgetreten. Nicht nur bezüglich ihres Verhaltens während ihre aktiven Zeit... auch ihr Vorleben muss perfekt sein. Es ist diese verdammte "political correctness", die sich unter dem Vorwand der Moralität sich immer mehr zu einer Waffe entwickelt.


Es stellt sich die Frage, warum junge und gute Menschen heute noch in die Politik gehen sollen. Sie müssen sich fragen: was werden sie finden - ein Seitensprung? Die Depressionen meiner Frau? Die Vorstrafe meiner Mutter? Den Nachzipf in Mathematik, eine Trennung im Streit von einer früheren Beziehung oder die kompromittierenden Fotos bei der Maturafeier mit dem Joint in der Hand?



Man muss seinen Job in der Praxis mehr oder minder rund um die Uhr zur Verfügung stehen, ist dabei immer und überall unter Beobachtung, wogegen die Verdienstmöglichkeiten im Vergleich zur Wirtschaft und den Bankern eher bescheiden sind. Es wird von einem verlangt, ständig Herz, Toleranz und ein menschliches Gespür bezüglicher der Unzulänglichkeiten seiner Bürgern zu zeigen... während man selbst im Fehlerfalle nicht auf solche Nachsicht zu hoffen braucht.

In Deutschland denken viele, dass KT ein sehr guter Minister war. Ja, es scheint als ob er bei seiner Doktorarbeit etwas falsch gemacht hat. Aber das war vor seiner Ministerzeit und die Dissertation hatte nichts mit seiner Tätigkeit als Verteidigungsminister zu tun. Was hat jetzt Deutschland von seinem Rücktritt? Sie haben damit kein einziges ihrer Probleme gelöst, sie haben nur einen fähigen Minister weniger.


Wir dürfen uns nicht wundern, warum die Qualität der Politiker gefühlt immer schlechter und schlechter wird.

Dienstag, 22. Februar 2011

Changes

Erst Tunesien, anschließend Ägypten, jetzt Libyen und das war wohl noch nicht alles. Wir erleben offensichtlich gerade eine Umbruchzeit in der Dimension des Herbstes von 1989, als damals der Ostblock in atemberaubender Geschwindigkeit zusammenstürzte.

Es war ungefähr vor einem Jahr, ich las ein Interview mit einem Nahostexperten... möglicherweise auf Standard-Online. Er sagte damals voraus, dass der Arabischen Welt eine große Umwälzung ins Haus stehen. Ich weiß auch noch, dass er als Grund dafür das Internet angab. Er meinte, dass diese Technologie dem Arabischen Volk Möglichkeiten sowie Einblicke in andere Kulturen und Welten ermögliche, die diese bisher nicht hatten und dies würde die Basis für die gesellschaftlichen Veränderungen sein.

Genauso kam es.

Ich kann mich leider nur mehr sehr ungenau an das Interview erinnern, ich weiß nicht mehr wer das war und wo ich es las... aber ich würde es jetzt - unter dem Eindruck des aktuellen Weltgeschehen - so gerne nochmals lesen. Wer immer dieser Mensch war, er war jedenfalls sehr klug und vorausschauend.

Dienstag, 30. November 2010

Budgetdiskussion

Die vorhin in ORF2 gelaufene Diskussion über das heute präsentierte Budget war ungewöhnlich heftig.

Sie war aber deswegen nicht weniger Business as usual. Die Opposition spielt ihre Asse aus. Sie müssen in ihrer Position ja nur die getroffenen Einsparungsmaßnahmen lautstark kritisieren und für den Normalo-Staatsbürger möglichst vorteilhaft klingende Vorschläge machen. Ob diese in der Praxis auch tatsächlich besser bzw. machbar sind, müssen sie ja nicht nachweisen. Für Wahlstimmen reicht es völlig, wenn sie die Menschen nur glaubend machen, dass sie es besser können.

Auffällig war die optische Konstellation. Da saß die Grünen-Chefin zwischen den Vertretern ihrer beiden Gott-sei-bei-uns-Parteien FPÖ und BZÖ und die drei schlugen unisono verbal auf die beiden Regierungsparteien ein. Wenn man jemanden, der die österreichische Politik nicht kennt, bittet, von den dreien jene Partei herauszufinden, der man Populismus nachsagt... er hätte wohl passen müssen.

Für die Konsequenzen, wenn man die Ausgaben nicht rechtzeitig eindämmt, gibt es ja in Griechenland, Irland und auch bald in Portugal wunderbares Anschauungsmaterial. Aber die Opposition kann es sich locker leisten, höchstens bis zur nächsten Wahl und das sich aus der Situation ergebendes Stimmpotential zu denken.

Montag, 11. Oktober 2010

Katzenjammer

Heute ist in Wien der Tag des Katzenjammers ausgerufen. Ausgenommen davon sind logischerweise die FPÖ-Wähler... deren Problem dürfte eher ein Katerjammer sein.

Es scheint, als ob in Österreich die Oppositionsparteien bei Wahlen die bessere Position haben. Die Information, dass die SPÖ 2005(!!), als sie noch in der Opposition waren, zum letzten Mal Stimmengewinne bei Wahlen hatten, ist ziemlich bezeichnend. In Grunde liegt da eine gewisse Logik dahinter. Eine Oppositionspartei kann sagen und tun was sie will... sie muss ja nicht beweisen, dass ihre Konzepte richtig sind. Sie muss nur dafür sorgen, dass die Bevölkerung glaubt, dass sie richtig sind. In den 90-er Jahren hatte man oft den Aufstieg von Jörg Haider mit seinem außergewöhnlichen Talent zum Politiker begründet. Spätestens seit gestern sollte einem aber klar sein, dass der Aufstieg von Blau nicht mit einer Person sondern mit der Politkonstellation zusammenhängt.

Die Großparteien dürften schlicht und einfach die falschen Konzepte haben um die FPÖ wirksam bekämpfen zu können. Dabei gibt es in der jüngeren Vergangenheit ein Modell dafür, wie man Blau an der Wahlurne pulverisiert. In den Jahren 2000 - 2005 hat die FPÖ österreichweit massiv an Stimmen verloren. Damals waren sie in der Regierung. Ein Zufall? Ich glaube nicht... siehe oberer Absatz.

Aber trotz diesem erfolgreichen Modell ist die Zusammenarbeit mit der FPÖ ein Tabu und ich befürchte, dass irgendwann die Blauen so stark werden, dass sich eine Regierungsarbeit beim allerbesten Willen nicht verhindern lassen wird. Mit der derzeitigen Stärke könnte man sie noch einigermaßen kontrollieren und im Zaum halten. Sind sie mal über 30%, wird das nicht mehr möglich sein. Und dann ist wirklich Feuer am Dach.

Es ist diese verdammte "political correctness", die eine freie Diskussion und geistige Bewegungsfreiheit hemmt, einschränkt und den Politikern Scheuklappen verleiht.

Sonntag, 10. Oktober 2010

Déjà-vu

Wahltag. Rot und Schwarz verlieren massiv, Blau gewinnt stark dazu. Die diversen Foren strotzen nur so vor "wie gibt's das bloß", "ich fremdschäme mich" und "wandert am besten aus" - Meldungen, die Politiker werden nicht müde zu versichern, dass niemand mit den Blauen kopulieren koalieren wird und der blaue Wahlsieger surft auf der "ich bin so arm, ich werde ausgegrenzt"-Welle.

Warum bloß kommt mir das alles so bekannt vor?

Dienstag, 28. September 2010

Salafisten

Wenn man sich diese Spiegel-TV Sendung

http://www.spiegel.de/video/video-1084959.html

ansieht und vielleicht nur 50% davon glaubt, dann hat man dennoch die Antwort auf die Frage "warum findet Thilo Sarrazin mit seinem Buch bei der deutschen Bevölkerung so viel Anklang?"

Samstag, 4. September 2010

Meinungsfreiheit

Da ich die Hälfte meiner Zeit in Deutschland verbringe, bekomme ich naturgemäß von der Debatte über das Buch "Deutschland schafft sich ab" und um die Person Thilo Sarrazin so einiges mit.

Was hier abläuft ist nicht gut. Gar nicht gut. Jetzt soll er aus seinem Job rausgeschmissen werden und der Ausschluss aus der SPD wird auch nicht lange auf sich warten lassen.

Unabhängig davon, ob man die Meinung in seinem Buch für richtig oder falsch erachtet, es ist seine Meinung und er hat das Recht diese zu publizieren. Und die Aufregung zeigt deutlich, dass er seinen Finger auf offene Wunden gelegt hat und es offensichtlich ein womöglich schon dringenden Diskussionsbedarf über dieses Thema gibt. Den drohenden Rausschmiss halte ich für blöd und unüberlegt. Er hat dieses Buch als Privatmann geschrieben. Der Inhalt hat keine strafrechtliche Relevanz und es ist sein Recht seine persönliche Meinung, die nicht das geringste mit seinem Job zu tun hat, zu veröffentlichen.

Natürlich trägt er selbst an dieser Eskalation auch einen Teil der Schuld. Wer dem Establishment derart ans Bein pinkelt, der darf sich keine Fehler erlauben. Sarrazin hätte wissen müssen, dass in solchen Fällen die wirksamste Moralkeule unserer Zeit bei der ersten Gelegenheit gnadenlos eingesetzt werden wird. Da hatte der Sager über das "Judengen" schon etwas von einem publizistischen Selbstmord mit Anlauf. Er hat offensichtlich nichts aus dem Fall Eva Hermann gelernt.

In Summe bleibt das schales Gefühl, dass trotz offizieller Meinungsfreiheit ein Unbequemer mittels eines Exempels mundtot gemacht werden soll. Ich bin auf die weiteren Entwicklungen in dieser Causa schon sehr gespannt.

Carpe Diem

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derzeit billigste Tankstelle in OÖ

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