Krisenzeit

Ich glaube jetzt beginnt der Showdown unserer Regierung. Ich sage voraus: im Herbst haben wir Neuwahlen.

Es war ja im Februar fast schon so weit. Da hat uns nur die bevorstehende Europameisterschaft vor den Neuwahlen bewahrt. Jetzt ist unsere Nationalmannschaft ausgeschieden, die Euro ist in 2 Wochen vorbei und nun nehmen die Dinge ihren Lauf. Die Konflikte beginnen sich schon wieder aufzuschaukeln und ich sehe nichts mehr was sie bremsen könnte.

Grundsätzlich kann bei Neuwahlen zwar alles passieren, aber wenn man zu überlegen beginnt was wahrscheinlich ist, dann schaut es für die SPÖ gar nicht gut aus.
Zuerst entziehen sie Gusenbauer als Parteivorsitzenden das Vertrauen, sagen aber gleichzeitig dass er Spitzenkanditat bleiben soll. Wie will man der Bevölkerung erklären dass sie Gusi vertrauen soll wenn das nicht einmal die eigenen Leute tun? Dann setzen sie Werner Faymann als Parteiobmann ein und am Tag nach der Bekanntgabe gibt der zweitwichtigste Mann der SPÖ Michael Häupel öffentlich bekannt, dass er diese Lösung für schlecht hält.



Mit diesem Krisenmanagement beweisen sie wie recht die ÖVP mit ihren Klagen über die SPÖ-Arbeitsweise hat. Zuerst wird was ausgemacht, dann wird dies öffentlich als Lösung präsentiert und dann meldet sich plötzlich wieder wer, der damit überhaupt nicht einverstanden ist. Wieso reden sie sich das nicht zuerst intern aus und treten dann einheitlich auf? So kann man doch Österreich nicht führen!!!

Die anderen Parteien reiben sich schon die Hände in Erwartung auf die zu vergebenden roten Wahlmandante.
Also sprach david ramirer
am Donnerstag, 19. Juni 2008, 09:58 wie folgt:

ich prophezeie für die bald anstehenden wahlen die historisch tiefste wahlbeteiligung aller zeiten - weil die politiker allgemein an glaubwürdigeit verlieren, nicht zusammenarbeiten wollen/können und es hinter den vorne aufgestellten blutleeren gesichtern keine nachfolgenden persönlichkeiten gibt.
ich sehe auch nicht, was eine wahl daran verändern sollte: das was der wähler "sagt" interessiert ohnehin keinen politiker mehr.

wir haben bei der wahl - wie es charles bukowski einmal so richtig formulierte - die chance uns zwischen warmer und kalter scheisse zu entscheiden...

PeZwo - 19. Jun, 10:05

ich fürchte, dass ich dir recht geben muss. Leider.

Mir macht am meisten die niedrige Wahlbeteiligung Angst. Trotz Frust und "nicht-verändern-können" sollten wir auf so ein grundlegendes Recht nicht freiwillig verzichten.
david ramirer - 19. Jun, 11:30

gerade diejenigen, die schon oft gewählt haben (vor allem in den letzten jahren) und dann sahen, dass der ausgang der wahl nahezu nichts mit dem voting zu tun hatte - gerade die werden ihren unmut durch stimmverweigerung ausdrücken.
auch das ist ein signal, das vom volk ausgeht.

ein sinnentleerter karneval wie die fußball em mobilisiert leider mehr bürger als die frage nach der zukunft des landes.
PeZwo - 19. Jun, 11:52

Es gibt in Österreich ca. 6 Millionen Wahlberechtigte. D.h. der Anteil einer Stimme an der Entscheidung ist immer 0,00000016666667 % ... also verschwindend gering. So ist es für die einzelne Person wohl eher immer Zufall ob das Ergebnis mit ihrem Voting zusammenpasst... unabhängig von der Qualität der Politiker. Das ist daher kein Grund Wahlverweigerung zu betreiben.

Ich finde man soll aus Prinzip wählen gehen, unabhängig von den nachfolgenden Ergebnis.
david ramirer - 19. Jun, 12:33

mit voting meinte ich nicht die "einzelne stimme" sondern die anteile der parteien am gesamtkuchen, also das, wozu meine einzelne stimme beigetragen hat.
auch diese "kuchenteile" haben kaum eine relevanz für die parteien, die schnapsen sich einfach aus, was sie machen, die wahl ist da kaum eine zäsur, die spürbar wäre.

zum sinnvollen wählen gehören (wie zu allen anderen sachen auch) zwei seiten. wenn die eine seite (die politiker) ihren job schlecht, lieblos, unprofessionell, erfolglos und unbefriedigend macht, dann wird die andere seite (der wähler) irgendwann sein vertrauen in die politik verlieren und sich mit graußen abwenden.
wenn eine demokratie ausgehöhlt ist, nützt das wählen nichts mehr. es genügt da schon, dass große teile des volkes das gefühl haben, dass die wahl eigentlich nutzlos ist, weil die politiker auch nach der nächsten wahl wieder ihre selben, leeren, bedeutungslosen floskeln herunterbeten.

ich bin kein freund von populismus - aber ganz am volk vorbei ist das andere extrem, das die demokratie "von der anderen seite her" zerstört.
zu viel agitation und emotion und stammtisch ist das eine extrem,
nur wirtschaftliches, intellektuelles, oberflächliches und unverfängliches geplaudere ist das andere extrem.
eine gesunde mitte zwischen diesen beiden extremen ist derzeit in der politik nicht zu finden.

grundsätzlich also stimme ich dir zu: nicht zur wahl zu gehen ist gefährlich.
es kann aber auch ein legitimer protest sein, zu sagen: nach der letzten legislaturperiode verdient keine partei meine stimme.
das ist durch "ungültig" möglich.
dafür muss man auch wählen gehen, daheimbleiben gilt nicht...
PeZwo - 19. Jun, 13:07

das "ungültig-wählen" wäre noch ein vielleicht denkbarer Kompromiß zwischen dem Ausdruck des Protestes unter gleichzeitiger Wahrnehmung seiner Staatsbürgerrechte. Aber trotzdem ist das auch nicht besonders gut.

Ich muss aber sagen, dass das Volk teilweise selbst schuld ist. Wenn sie die Wahl haben zwischen einem Politiker der unangenehme Wahrheiten sagt bzw. ankündigt und einem, der ihnen ganz einfach das verspricht was sie hören wollen... dann wird Zweiterer gewinnen (leicht vorstellbar, was Politiker daraus lernen). Ob der dann auch seine Versprechungen hält bzw. was später dabei rauskommt, sieht man gerade jetzt in aller Deutlichkeit. Aber wenn jemand das nicht so plump macht wie Gusi, dann kann er ohne weiteres damit durchkommen... dafür ist in Italien Berlusconi ein wunderbares Beispiel.
david ramirer - 19. Jun, 13:26

natürlich ist "das volk" teilweise schuld.
aber eine der unangenehmen nachteile der demokratie ist ja, dass ein in seiner großen mehrheit emotional gesteuerter mob mehr oder weniger blind die entscheidungen trifft. dass auf diesen mob angenehme versprechungen besser wirken als halbwegs realistische zukunftsszenarien ist nichts neues.
die demokratie ist zwar eine gute staatsform, aber mit sicherheit nicht der weisheit letzter schluss.

p.s.: berlusconi zeigt, dass in einer demokratie auch nur bedingt das volk das sagen hat: wirklich reden tut dort das geld, also die partei, die die beste bzw. teuerste propaganda hat (oder nenn es meinethalben marketing). das volk ist leicht beeinflussbar, die "demokratien" nutzen das schamlos aus in unserer gegenwart.

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