Österreichs politische Landschaft wird zurzeit von einer massiven Asyldebatte über das Abschieberecht beherrscht. Aufgrund eines aktuellen Anlaßfalles soll die Handhabung des Bleiberechtes überdacht werden.

Auch wenn die Optik dieses Falles (ein junges und hübsches Mädchen erweckt nunmal viele Beschützerinstinkte) die Medien aktiviert hat und diese sich auf den Innenminister einschiessen... und auf die Gefahr hin, dass auch ich mich vielleicht Kritik aussetze...

... so kann ich Günter Platter dennoch verstehen. Ein von der gesamten Regierung (also auch von der SPÖ) beschlossenes Gesetz unter dem Druck eines Anlaßfalles zu ändern öffnet künftigen entsprechenden ähhhh.... Verhaltensstrategien Tür und Tor... wie der Fall eines Asylanten in Steyr zeigt. Die Familie ist zu einem Zeitpunkt illegal nach Österreich gekommen (von einer bezahlten Schlepper-Bande hierhergebracht), wo kein Krieg mehr im Kosovo herrschte und Teile der Familie sind hier bereits mit dem Gesetz in Berührung gekommen. Somit ist die Abschiebung entsprechend der geltenden Gesetzeslage durchaus vertretbar.

Ich will das Gesetz selbst gar nicht verteidigen oder befürworten. Ich denke, dass es legitim ist, wenn jetzt eine Diskussion geführt wird und es ist legitim, wenn die Diskussion in weiterer Folge vielleicht zu einer Änderung der geltenden Praxis mit Asylanten führt.

Die Änderungen sollen aufgrund der Diskussion passieren. Ich halte es für gar nicht gut, wenn man anlaßbezogen nachgibt. Sobald der momentane Jubel verklingt und sich die Medien den neuen tagesaktuellen Themen zuwenden, zeigen sich üblicherweise die Nachteile von solchen erzwungenen und unüberlegten Entscheidungen....

... und überdies ich möchte nicht wissen, was passiert wenn bei einem Nachgeben ein Familienmitglied später erneut mit dem Gesetz in Berührung gerät....