Politik

Dienstag, 31. Oktober 2006

political games

wiedermal ein Wettangebot. Ich wette, dass wir im ersten Quartal 2007 wieder zu den Urnen schreiten werden.

Ich hab's befürchtet. Rot und Schwarz können nicht miteinander. Das Ganze artet zu einem Machtkampf aus. Es geht nicht darum, um was weiterzubringen sondern um die andere Partei zu "besiegen". Beide Seiten nehmen für sich in Anspruch nur deswegen so zu handeln weil sie ja "ausschließlich ganz ganz sicher nur" an das Wohlergehen des österreichischen Staates und dessen Bürger denkt. Und werfen der anderen Seite vor, nur an dem Ausbau bzw. Erhalt der Macht interessiert zu sein.

Recht haben beide.

Das Wahlergebnis hat die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den verschiedene Parteien stark eingeschränkt. Realistisch ist leider ausgerechnet nur jene Konstellation, welche in der Praxis am schwersten zu Verwirklichen ist --> denn keine der Parteien will diese Koalition. Sie reden nur deswegen miteinander, weil das Wahlergebnis sie dazu zwingt.

In Wahrheit geht bzw. ging es von Anfang an nur um die eine Frage: wie kommt man zu Neuwahlen ohne als "Schuldiger" dazustehen.


Wobei die rote Strategie relativ klar ersichtlich ist:
Man setzt den ungeliebten Partner mit Aktionen, von denen man ganz genau weiß, dass er sauer reagiert, gezielt unter Druck (Eurofighter Untersuchungsausschuss). Gibt er klein bei ist es gut. Tut er das nicht, kann man ihn als "Schuldigen" an Neuwahlen hinstellen ("wir würden ja reden, aber ihr wollt ja nicht")

Sollte es zu Neuwahlen kommen, gibt es eine konkrete Möglichkeit.
Das BZÖ hatte es ja nur ganz knapp geschafft. Es ist fraglich, ob diese Partei bei einer Wiederholung nochmals über die 4% Hürde kommt. Falls nicht, dann teilen sich diese Mandante auf die anderen Parteien auf. Und dann wäre eine Rot/Grüne Mehrheit möglich.


Klingt logisch und die Strategie könnte auch aufgehen. Die Sache hat nur einen Haken. Die ÖVP und deren Anhänger waren sich ihrer Sache (u.a. auch wegen den Meinungsumfragen) zu sicher. Ich glaube aber nicht, dass Schüssel und Co. diesen Fehler nochmals machen werden. Und einen Wolfgang Schüssel zu unterschätzen ist so ziemlich der schwerste Fehler denn man machen kann.


Das Problem bei dieser Situation: man kann natürlich über die Arbeit der letzten Jahre geteilter Meinung sein. Aber, es wurde zumindest gearbeitet.
Ab nun wird leider der Löwenanteil der Energie der Politiker für die nächsten Monate in die Frage investiert werden, wie man den anderen am elegantesten ausschalten kann. Und genau dies wird uns zum Überdruß auch noch als Handlungen "nur zu unser aller Wohl" präsentiert werden.

Das macht mich ziemlich sauer.

Donnerstag, 5. Oktober 2006

erster Rücktritt

Die Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer ist heute zurückgetreten. Genau das hatte ich damit gemeint.

Montag, 2. Oktober 2006

es ist traurig...

... wenn ich gerade im Radio höre, dass die Wahlbeteiligung wieder einen historischen Tiefststand erreicht hat.

Ich halte das für falsch und gefährlich. Auch wenn das, was der einzelne zu entscheiden hat verschwindend gering ist, man kann zumindest entscheiden. Wenn jedoch niemand mehr zur Wahl geht, dann wird es auch früher oder später wieder ein Regime geben, welches den Bürger auch nicht mehr frägt.


Man stelle sich vor, dass es "Regierungen" gab/gibt, welche genau darauf achtet wer zur Wahl geht und vielleicht auch noch jemand zur "Unterstützung" mit in die Wahlzelle schickt und schlußendlich einen "Wahlerfolg" von 99,9% einfährt - das gab es in Österreich tatsächlich mal. Ist noch gar nicht so lange her. Es gibt sogar immer noch Menschen, die heute noch leben und davon erzählen können.

Ich denke über die Demokratie so, wie Winston Churchill: "die Demokratie ist eine miserable Staatsform. Ich kenne aber keine bessere..."

Sonntag, 1. Oktober 2006

Irrtum...

sprach der Igel und stieg von der Reißbürste.

Ich gestehe, dass ich dieses Wahlergebnis nie und nimmer vorausgesehen hätte Ich reihe mich nahtlos in die lange, lange Warteschlange des Clubs der Überraschten ein und geniesse die Nachbarschaft der diversen Experten und Meinungsforscher.

Allerdings, sollte das Ergebnis auch nach den Wahlkarten immer noch so aussehen, dann wird es schwierig.

Rot-Schwarz lautet dann die einzige Regierungskonstellation, welche mit 2 Parteien möglich ist. Eine Ampelkoalition aus 3 Parteien dürfte nicht sehr sinnvoll sein. Was ist aber, wenn die beiden sich nicht einigen? Dann dürfen wir im Fühling Neuwahlen erleben. Irgendwie gefällt mir das alles nicht wirklich.

Samstag, 30. September 2006

Nationalratswahl 2006 in Österreich die dritte

Es ist soweit. Morgen Abend ist es vorbei.

Irgendwie sticht mich jetzt der Hafer und ich habe Lust, mich auf's Glatteis begeben. D.h. *trommelwirlbel* Ich werde eine Prognose abgeben. Meine Quelle: mein Bauchgefühl.

Die ÖVP wird deutlich gewinnen. Die Roten werden mit einem Respektabstand dahinter liegen und dies wird wiedermal eine Vorsitzendendiskussion auslösen. Irgendwann wird's ihn auch erwischen, den Gusi.

Ich fürchte fast, dass die FPÖ die drittstärkste Partei wird. Die Grünen kommen wieder nicht so richtig vom Fleck. Sie haben leichte Stimmengewinne, bleiben aber dort wo sie sind.
Das BZÖ wird die 4% Hürde nicht schaffen. Aber sie verbleiben durch ein Grundmandant in Kärnten im Parlament. Der Rest schafft es nicht.

Kann sein, dass ich damit vielleicht sogar fürchterlich daneben liege, aber hier in meinem Blog "risikiere" ich sowas. Punkt. *gg*

Freitag, 29. September 2006

Nationalratswahl 2006 in Österreich die zweite

Ob heute den einen oder anderen Ministern so richtig bewußt war, dass der heutige Tag mit großer Sicherheit für ein paar von ihnen der letzte reguläre Arbeitstag war?

Dienstag, 26. September 2006

it's election time

Als ich heute früh das Bürogebäude betrat, stürzte sich sofort ein Mann auf mich und drückte mir wortlos ein Konglumerat (muss ich extra erwähnen, dass ich manchmal ein Faible für Fremdwörter habe, von denen ich nicht mal genau weiß wie man sie schreibt?) von verschiedenen, in scheinbar keinem kausalen Zusammenhang zueinander stehenden Gegenstände in die Hand:
  • ein Apfel
  • ein Kugelschreiber
  • eine Art Brieflos
  • eine Schachtel Hustinetten
  • ein paar Zetteln
Die gemeinsame Klammer fand sich bei gemeinsamer Betrachtung: alle Gegenstände hatten dieselbe Farbe. Aha.

Meine Bemerkung zu dem netten Herrn, welche sich auf diese Entdeckung stützte, lautete: "Ach ja genau. Am Sonntag wird ja gewählt..."


btw: ich glaube, das war's mit dem BZÖ. RIP.

Donnerstag, 14. September 2006

H.C. Strache

Gestern sah ich mir streckenweise die Konfrontation zwischen FPÖ und ÖVP an, wobei H.C. Strache bei mir ein gewisses Kopfschütteln verursachte. Erst sagte er, dass die FPÖ in Opposition bleiben möchte. Als Pröll betonte, dass seine Partei als Koalitionspartner auf gar keinen Fall in Frage kommt, kam die "Hilfe-ich-werde-ausgegrenzt"-Parole. Na was jetzt? Kommt er sich nun "ausgegrenzt" vor oder will er eh in Opposition bleiben?


Außerdem hatte ich in diesem Moment ein Dejavu (schreibt man das so?).
Strache ist für mich nichts anderes als eine billige Kopie von Haider, welche mit den damaligen Erfolgsmitteln wieder punkten möchte. Ich fürchte aber, dass dies nicht funktionieren wird. Der Erfolg von Haider beruhte damals auf die spezielle politische Konstellation der großen Koalition und die Schwäche seiner Widersacher. Die sich daraus ergebende Rolle einer Mischung aus Hecht und Opfer passte genau zu seinem Naturell und er wußte dies alles perfekt zu nutzen.
Wolfgang Schüssel ist aber ein wesentlich gewifterer Widersacher als es damals die SPÖ unter Vranitzky (bzw. kurz Klima) war. Er wird es Strache nicht gestatten, erfolgreich in eine ähnliche aggressive Opferrolle schlüpfen zu können.


Wirklich spannend wird die Frage sein, ob das BZÖ den Einzug in das Parlament schaffen wird. Den derzeitigen Meinungsumfagen nach: Nein. Mein Bauchgefühl sagt "Ja", aber nur ganz, ganz knapp. Sicher bin ich mir aber nicht.

Mittwoch, 3. Mai 2006

Fritz Verzetnitsch entlassen...

Das ist schon eine politische Bombe, die heute geplatzt ist.

Der Schritt kommt mir allerdings etwas übereilt vor. OK, vielleicht haben sie Informationen, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Aber sonst hätte ich doch eher die diversen Gerichtsentscheidungen für so einen ultimativen Schritt abgewartet.

Es kann natürlich auch politische Panik sein. Diese Geschichte ist ein definitver Super-GAU für eine Partei. So knapp vor den Wahlen ist dies natürlich ein aufgelegter Elfmeter ohne Tormann für den gewiften Wahlkämpfer Wolfgang Schüssel...

Donnerstag, 7. April 2005

"Haider aus der FPÖ ausgeschlossen"

Die Meldung des Tages.

Natürlich war dieser Schritt in Anbetracht der letzten Ereignissen logisch und auch zu erwarten.

Aber trotzdem klingt er ähnlich unglaublich wie z.B. "Osama Bin Laden zum katholischen Glauben übergetreten". Hätte man vor einigen Jahren eine Wette auf so ein Ereignis abgeschlossen, dann hätte man sicher viel Geld gewinnen können.

In der Politik gibt es wirklich nichts, was es nicht gibt.

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