Irgendwie habe ich es befürchtet. Mit dem Wahlergebnis im Rücken fühlt sich Österreich's Linke dazu bemüßigt, ihren Lieblingsfeind Jörg Haider aus seinem politischen Grab zu exhumieren.


Gleich vorweg, ich bin weder Haider-Fan noch Haider-Gegner. Mir persönlich sind die Ortstafeln in Kärnten so was von wurscht, wie ein umgefallener Reissack in Peking. Etwas anderes läßt mich verständnislos den Kopf schütteln.

Ansich ist Haider seit einigen Jahren politisch mehr oder minder tot. Demontiert von Wolfgang Schüssel. Dies meine ich aus folgenden Überlegungen:
Einer der Hauptgründe für den Aufstieg von JH in den 90-er Jahren lag an den falschen Konzepten, ihn zu bekämpfen. Eine der stärksten Waffen von Haider ist das Spiel mit den Emotionen. JH ist jemand, der den Konflikt sucht und die Konfrontation mit anderen braucht, um diese Stärken voll ausspielen zu können. Je mehr er angegriffen wurde, desto überzeugender und charismatischer agierte er. Die permanenten Angriffe vom politisch-linken Teil Österreichs hatten den gewaltigen Fehler, dass sie den Krieg gegen ihn auf SEINEM Schlachtfeld führten. Dort, wo er sich wohlfühlt und brillieren kann und es auch tat.

Wolfgang Schüssels Leistung bestand darin, eben NICHT mehr auf Haiders Schlachtfeld zu kämpfen. Er reagierte kaum auf die üblichen Provokationen (Stichwort Schweigekanzler), und wenn er etwas sagte, dann war dies sehr sachlich. Er stellte sich NICHT als jene Reizfigur zur Verfügung, welche JH aber braucht.
Dafür tat Schüssel aber etwas ganz anderes. Er konzentrierte sich von Anfang an auf die FPÖ-Regierungsmitglieder (Grasser, Westenthaler und Ries-Passer), mit denen er direkt zusammenarbeitete. Er stärkte durch viel Anerkennung deren Selbstwertgefühl und dies förderte den Prozeß des geistigen Selbständigkeitsbestrebens der FPÖ-Regierungscrew gegenüber dem damals noch übermächtigen Jörg Haider. Es war im Jahr 2001 genau zu beobachten, wie die Kluft innerhalb der Partei zwischen jenen in der Regierung und dem Rest der FPÖ langsam aber sicher immer größer wurde. Die Emotionen des weit rechten Parteiflügels richteten sich mangels dem Feind von aussen gegen ihre eigenen Leute in der Regierung. Der Höhepunkt des Prozesses ist unter dem Stichwort "Knittelfeld" bekannt. Danach ging es steil bergab. Neuwahlen, tiefer Sturz im der Wählergunst, Parteispaltung usw.

JH fand durch 15 Jahre permantente Angriffe der SPÖ und politischen Linken(Stichwort Ausgrenzung) jenen Katalysator, den er für seinen Aufstieg brauchte. Schüssel entzog ihm diese Energiequelle und die FPÖ war 3 Jahre später wieder dort, wo sie vor 1986 war.


Und meine Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen. Österreichs politische Linke hat nichts gelernt. Sie setzen offensichtlich den im Jahr 2000 unterbrochenen Krieg gegen ihn fort. Ich habe Jörg Haider heute in dem ZIB2-Interview zu dem Thema Ortstafeln und Amtsenthebungsdrohung schon lange nicht mehr so energiegeladen und kämpferisch erlebt.

Politisches Ideologiedenken und Lernfähigkeit schließt sich offensichtlich gegenseitig aus.

Vorhin blickte ich auf die ORF-Seite und las die Hauptmeldung

Gusenbauer gibt Kriegserklärung ab

Ich schüttelte zweimal den Kopf, blicke nochmals genau hin und las dann den korrekten Text:

Gusenbauer gibt Regierungserklärung ab

Typischer Fall von Freud'scher Verleser....

Ich hatte es nicht geglaubt, aber Rot und Schwarz haben also doch noch nach vielen Schwierigkeiten zu der großen Koalition zusammengefunden. Aber ob diese Zweckheirat auch gut geht?

Also, wenn ich mir den Start so anschaue ... mein ungutes Bauchgefühl will und will einfach nicht weichen.


Gusenbauer geht vom Beginn an beschädigt in sein Amt. Er hat die Wahl gewonnen, weil er es verstanden hat die Emotionen und das Vertrauen der Wähler anzusprechen und weil ihm Schüssel im Wahlkampf dieses Gebiet überlassen hat. Die Botschaft "ich bin anders, einer von den Ehrlichen" kam an und reichte für einen Vorsprung von einem Prozent.
Aber.... das Erwachen für die vielen SPÖ-Wähler muss recht bitter gewesen sein, die massiven Proteste bei der Angelobung sprechen eine deutliche Sprache. Man kann den Eindruck schwer wegbekommen, dass zentrale Wahlkampfversprechen von Gusenbauer für sein Amt ohne langes Nachdenken oder Bedauern am politischen Altar geopfert wurden.
Und wenn ich seine Körpersprache, Mimik und diverse von dem Kameras während der Live-Übertragung zufällig aufgefangenen Sager so deute, dann kann ich nicht mal das geringste schlechte Gewissen erkennen (Cap nehme ich sein ungutes Gefühl allerdings ab).

Klar, die Proteste werden in ein paar Tagen wieder vorbei sein. Aber wird sein Verhalten vergessen werden? Die Menschen vergessen zumeist Details, Zahlen, genaue Abläufe. Aber sie vergessen keine Gefühle. Und schon gar nichts Negatives wie Enttäuschung oder das Gefühl betrogen und getäuscht worden zu sein. Und strafverschärfend kommen dann noch die plumpen Versuche dazu, die Studiengebühren als "haben wir doch eh doch abgeschafft" hinzustellen.
In einigen Monaten werden ganz andere Themen Österreich beschäftigen... aber das Gefühl "dem haben wir geglaubt, aber er stellte sich schlußendlich als auch nicht besser raus" wird bleiben.

Dazu kommen noch andere Dinge, die einen stutzig machen.
Schon in den Zeiten der Opposition ließen sich die einen oder anderen persönliche Schwächen von Gusenbauer erahnen. Aber sogar jetzt, in Zeiten des Triumpfes, sind Störungen auf der persönlichen Ebene erkennbar. Die Reaktion von Voves bei dieser denkwürdigen Pressekonferenz, übertragen in der ZIB2, sprach Bände. Auch das Auswahlverfahren für die neuen Minister machte nicht gerade einen professionellen Eindruck.


Wenn ich nun so zusammenzähle

• bereits gebrochene zentrale Wahlversprechen
• die noch drohenden, kaum abzuwendenden Eurofighter
• ein zu Recht schwer enttäuschtes Wählerklientel
• eine "verlorene" Koalitionsverhandlung, wo ihm Schüssel seine Grenzen aufzeigte
• eine Ressortverteilung, die den Handlungsspielraum für die SPÖ deutlich einschränken wird
• einen regierungserfahrenen und nahezu gleich starken politischen Partner
• ein offensichtlich recht begrenztes innerparteiliches Kommunikations- und Vertrauenverhältnis

und zu guterletzt noch meine ganz persönliche Meinung, dass sich sein politisches Potential und Führungsqualitäten in überschaubaren Grenzen hält... nun ja...

Ich wäre nicht sehr überrascht, wenn Schüssel früher oder später mehr Menschen nachweinen werden, als man jetzt vielleicht glaubt.

.... als 1000 Worte




Unser Sandkastenkanzler hat es geschafft.

Vor der heutigen Regierungsangelobung sind Großdemonstrationen am Ballhausplatz angekündigt.

Warum bloß kommt mir dies alles so bekannt vor?

Tja, so schnell kann's gehen. Vor einigen Wochen noch war Schüssel der Looser schlechthin und Gusenbauer ein strahlender Gewinner.

Ich habe mich Anfang Dezember auch öfters gefragt, ob Schüssel bezüglich seiner Verweigerungshaltung eigentlich noch weiß was er tut... aber wenn man sich jetzt das Ergebnis so ansieht, muss man ihm rückwirkend zugestehen, dass Schüssel offensichtlich doch immer sehr genau wußte, was er tat.
Er testete die Risikobereitschaft der SPÖ aus, ihren bereits eingefahrenen Wahlsieg durch Neuwahlen oder einer wackligen Minderheitsregierung noch einmal auf's Spiel zu setzen. Und es stellte sich heraus, dass die großen Töne unmittelbar nach der Wahl und die überhasteten Untersuchungsausschüsse ("was wir vor der Wahl sagten, gilt auch nach der Wahl") zu wenig durchdacht waren.
Die SPÖ war selbst von ihrem Wahlsieg überrascht, gingen schlecht vorbereitet in die Verhandlungen und sie begingen in ihrer Euphorie Fehler um Fehler, die Schüssel zu nutzen wusste.


Gusenbauer hat sich zwar jetzt seinen Sandkastentraum Kanzler erfüllt, aber welchen Preis zahlt er dafür. Jetzt steht ER als jemand da, der seine Prinzipien und Wahlversprechen für seine Position verkauft hat. Und Schüssel hat wiederum seinen Ruf als genialer Taktiker und Verhandler neu gefestigt und hat zum Siegerimage zurückgefunden.

That's Life.

*edit* ich schaue gerade in der ZIB2 das Interview mit Cap. Aua weia, DER hat einen Frust. der muss dinge jetzt offiziell vertreten und verteidigen, die er überhaupt nicht will. Das war ihm mehr als nur deutlich anzusehen und deutlich zwischen den Worten zu hören. Das kann nicht lange gutgehen.

Wie ich vom Urlaub zurückkam, erwartete mich eine unangenehme Überraschung. Jetzt ist die umstrittene 100 km/h-Beschränkung auf der nagelneuen und dreispurigen Autobahn zwischen Linz und Enns doch in Kraft getreten.

Dies hat während der Fahrt neben verständnislosen Kopfschütteln auch einen Denkprozess bei mir in Gang gesetzt und welcher mit einer dummen Frage endete.


Es wird also bei den PKW die Geschwindigkeit gesenkt, weil man die Schadstoffe senken will. Die Luftverschmutzung hängt also offensichtlich von der Geschwindigkeit ab. Je langsamer, desto weniger. Dies hieße aber doch, dass in den Städten, wo man großteils mit durchschnittlich 30 km/h oder weniger unterwegs ist, noch weniger Schadstoffe produziert werden.
Aber halt, das ist nicht der Fall. Ein Kundiger klärte mich mal auf, dass die Schadstoffe gar nichts mit der Geschwindigkeit zu tun hat sondern mit der Umdrehungszahl des Motors zusammenhängt. Je höher diese ist, desto mehr Schadstoffe werden produziert... egal wie schnell man unterwegs ist. Gut, leuchtet ein.

Da startete ich einen Versuch und fuhr die Strecke Enns - Linz mit dem 4. Gang. Ich stellte fest, dass mein Auto dabei in etwa diesselbe Umdrehungszahl hat als im 5. Gang bei 130 km/h. Somit war logischerweise auch der Schadstoffausstoß ident.


Und die dumme Frage, die ich mir stellte, lautete:

Ist das Gesetz etwa unvollständig? Müssten unsere Behörden uns nicht auch noch zur Benutzung des 5. Gangs verpflichten?

Ich konnte es fast nicht glauben,
als ich dies las bzw. im ORF2 heute hörte.

Der Nikolaus ist nicht mehr gefragt. Über die Gründe gibt es unterschiedliche Angaben. Manche sagen, er soll nicht mehr zeitgemäß, zur Angstfigur mutiert sein. Angeblich sollen sich aber auch muslimische Eltern über diese Figur beschwert haben und man verzichtet aus Rücksicht auf ihn.

Mir ist egal, welcher Grund in welchem Ausmaß zutrifft, denn beide lassen in mir ein Gefühl aufkommen, welches man mit dem Ausdruck "völliges Unverständnis" noch höflich umschreibt.


Oh Gott, kommen jetzt wieder die politisch oberkorrekten Gutmenschen und weltfremden Weltverbesserer an die Macht? Es scheint fast so.

In den USA haben die Demokraten bei den Wahlen nicht nur die Mehrzeit im Repräsentantenhaus erreicht, sie sind jetzt auch im Kongreß die dominierende politische Kraft.

Die Amis werden es, nach so vielen Jahren, nicht etwa doch noch geschnallt haben, WEN sie da einmal zweimal gewählt haben?

Edit: 14h41
Zitat Donald Rumsfeld:
"Der Krieg ist nicht gut bekannt. Er wird nicht gut verstanden. Der Krieg ist zu komplex für die Leute, um ihn zu verstehen."

Das erinnert mich an den alten Witz nach der Ö3-Geisterfahrermeldung: "Was, nur ein Geisterfahrer ist unterwegs? Ich sehe Hunderte..."

Die Entwicklung geht leider weiter in jene Richtung, welche ich bereits einmal befürchtete.

Weder SPÖ noch ÖVP wollen keine GroKo, sie reden nur miteinander, weil das Wahlergebnis sie dazu zwingt. Da es aber keine realistische Alternative gibt, bleibt "nochmals wählen" der einzige mögliche Weg. Keiner will aber der "Schuldige" sein, deswegen manövrieren sie sich gerade gegenseitig in eine Situation, wo Neuwahlen praktisch unvermeidbar sind.

Ich verstehe die SPÖ nicht. Sie hat die Wahl nicht gewonnen, sie ist nur stimmenstärkste Partei geworden weil sie weniger Stimmen verloren hat. Zwischen ihr und der ÖVP ist gerademal ein einziges Prozentpünktchen. Ja, in den Meinungsumfagen sind sie zurzeit vorne. Nur, was diese wert sind, hat man gerade erst eindrucksvoll vorgeführt bekommen. Vor der Wahl hatte die ÖVP bei den Meinungsforschern auch immer einen komfortablen Vorsprung. Am 1. Oktober wurde die SPÖ daher von ihrem Sieg auch komplett überrascht. Und ich werde das Gefühl nicht los, dass sie sich und ihre Position in dieser Euphorie etwas überschätzt.

In der Realität haben sie eben nur genau diesen einzigen möglichen Partner. Wenn es mit dem nicht klappt, gibt es wieder einen Wahlkampf mit Neuwahlen und allen dazugehörigen Unkalkulierbarkeiten. Sie haben eh schon gewonnen, setzen aber diesen Sieg erneut aufs Spiel. Die Karten werden dann wieder neu gemischt werden und diesmal werden sie diejenigen sein, welche etwas zum verlieren haben.