ein unmoralisches Angebot

Die Frage, ob ein Staat eine CD mit gestohlenen Kundendaten von hochsensiblen Bankgeschäften verwenden darf, um Steuersünder zu entlarven, spaltet die Fachwelt, Juristen und Politiker.

Die ablehnende Reaktion der Schweizer erstaunt wenig. Da geht's um ihren Ruf. Wenn die Reichen aus Sicherheitsgründen Geld aus der Schweiz abziehen beginnen, dann haben die Eidgenossen ein Problem.

Aber mich wundern so manch negative Reaktionen aus Deutschland. Käme ein Apotheker drauf, dass Ärzte die Krankenkassen betrügen, so würde jeder von ihm erwarten, dass er dies aufdeckt. Warum soll dies für einen Informatik-Mitarbeiter nicht gelten? Ich bin mir recht sicher, dass Deutschland diese heikle CD kaufen wird... schließlich hat die Regierung mit dieser Aktion die große breite Masse der Wähler hinter sich... gepaart mit der Aussicht auf viele Millionen zusätzliche Euros für die leeren Staatskassen ist die Kritik von einigen Reichen, Juristen und Datenschützern schon auszuhalten.

Wäre ich Merkel, ich würde die CD auch kaufen. Der Bürger verlangt von einem Staat und der öffentlichen Hand jene 100%-ige Korrektheit, die er sich im Gegensatz dazu selbst nicht auferlegt. Ich bin nicht der Meinung, dass der Staat immer 100% korrekt sein muss. 99,9% tun es auch.
Also sprach flyhigher
am Dienstag, 2. Februar 2010, 12:21 wie folgt:

Staat und korrekt. Dass ich nicht lache! Der Staat besteht quasi aus Schmiergeldern. Was macht es da noch, eine vielleicht nicht ganz astrein in der Herkunft seiende CD zu kaufen? Der Reputation tut das keinen Abbruch. Normalerweise erfahren Normalos wie du und ich nicht mal, dass die Herkunft a bisserl illegal ist, oder wir erfahren's 10 Jahre später...

PeZwo - 2. Feb, 12:40

Ja, klar. Unter der Tuchent schaut die Welt sowieso ganz anders aus.

Ich meinte in diesem Falle von der offiziellen Vorgehensweise eines Staates. Hier wird üblicherweise 100% Korrektheit verlangt und es gibt Bedenken, dass sich der Staat bei dem Kauf der gestohlenen CD in dem juristischem Delikt der Hehlerei üben könnte. Und selbst wenn, ich hätte in diesem speziellen Fall so wie du kein Problem damit.
Also sprach Paulaline
am Dienstag, 2. Februar 2010, 12:48 wie folgt:

Ich glaube auch nur, daß es jetzt ein Problem ist, weil es eben bekannt ist und sich "der Staat" da etwas sträuben muss.
ich bin mir relativ sicher, dass in einem anderen Fall da gar keine gedanken drüber verschwendet worden wären.

PeZwo - 2. Feb, 12:54

Richtig. Das sehe ich auch so.
Also sprach kopfchaos
am Dienstag, 2. Februar 2010, 15:40 wie folgt:

..... wer diebesgut, und nix anderes sind diese datensätze, gegen leisten einer bezahlung annimmt, der macht sich der hehlerei schuldig, sprich durch den kauf der cd mit den datensätzen wird der deutsche staat selbst kriminell.....

..... und meines wissens sind beweise, welche durch eine kriminelle handlung erlangt werden, rein aus rechtsstaatlichkeit (und prozessordnung) nicht gerichtsverwertbar, sprich dürfen somit auch nicht angewendet werden um die gelder zu belegen, welche am fiskus vorbei nach irgendwo transferiert wurden.....

PeZwo - 2. Feb, 16:32

Korrekt. Das ist die juristische Sichtweise.

Wenn ich anstelle von Merkel vor der Wahl stünde.... ich würde hier vom Staat nur die 99,9% Korrektheit verlangen.
kopfchaos - 2. Feb, 17:03

..... auch wenn der deutsche staat, was ja inzwischen geschehen is', diese datensätze kauft, anwenden in einem rechtsstaalichen verfahren kann er es nicht, denn die so entsprechend gefundenen steuer-säumer könnten ja das beweismaterial anzweifeln und dann muss es zu einem gerichtlichen verfahren kommen, bei welchem ebenjene beweise als unzulässig, respektive nicht gerichtsverwertbar eingestuft werden müssen, womit der steuer-säumer wieder aussen vor is' und der deutsche staat, trotz wissens um die steuerschuld, diese nicht eintreiben kann.....

..... ausserdem is' dieser kauf auch zugleich ein signal, dass datenklau, sprich diebstahl und somit eine kriminelle handlung, die auch strafrechtlich relevant is', auch noch per belohnung geduldet wird, was in meinen augen tür und tor öffnet für jeden kleinen depp, der mit seinem chef unzufrieden is', diesen mittels geklauten informationen beim staat anzuschwärzen.....
..... ein heureka auf die bananenrepublik.....!
PeZwo - 2. Feb, 20:39

die rechtliche Situation ist in der Tat ein heikles Thema. Aber schon bei der Liechtenstein-CD vor ein paar Jahren sah man, dass es klappt.

Und Nein, das ist kein Signal für den kleinen Depp... außer dessen Chef macht mit Kriminellen Millionen-Geschäfte. Dann würde ich dessen Stelle auch vorsichtiger sein.
Also sprach theswiss
am Dienstag, 2. Februar 2010, 17:32 wie folgt:

Der Haken dabei ist ja, dass der Verkäufer nicht aus Gewissensgründen handelt, sondern aus Geldgier. Sonst würde er die Daten einfach publizieren oder versteckt der Regierung zugänglich machen.
Wenn diese Daten also offiziell für viel Geld gekauft werden und er dabei sogar noch straffrei bleibt, dann öffnet das jedem Tür und Tor. Keine Firma kann mehr ihren Mitarbeitern vertrauen, kein Sparer mehr der Bank, kein Unternehmer dem Anlageberater.
Dann darf der Ingenieur bei VW die geklauten Pläne an Opel verticken. Geklaut ist geklaut, Hehlerei ist im grossen Plan akzeptabel.

schlafmuetze - 2. Feb, 18:56

Natürlich darf der Ingenieur von VW das nicht, da gibt es nämlich den Unterschied, das die geklauten Pläne keine Straftaten aufdecken.
Es wird jedoch Straftätern auch Strafminderung usw. angeboten, wenn er dafür andere Täter oder Mittäter verrät. Das ist durchaus gängige Praxis... aber legal?
Die rechtliche Lage einzuschätzen ist schwierig. Es ist immer auch vom jeweiligen Gericht abhängig.
Ich wünschte, der Dieb würde die CD kostenlos zur Verfügung stellen.
Und ich wünschte, die Schweizer wären bereit mit deutschen Behörden zusammenzuarbeiten.
Grüßli :-)
PeZwo - 2. Feb, 20:33

@schlafmütze: guter Kommentar. So sehe ich das auch.

@theswiss: Ja, das mit dem Geld ist so eine Sache.

Dazu habe ich folgende Gedanken: versteckt kann er die Aktion nicht machen, wenn er gleichzeitig damit die Machenschaften der Banker aufdecken will. Die verlangten 2 Millionen sind für eine derartige Dimension ja nicht gerade viel. Der deutsche Finanzminister sagte über die "Liechtenstein-CD" vor ein paar Jahren: "das war das beste Geschäft meines Lebens. Es kostete 4 Millionen und brachte über 100 Millionen ein."
Außerdem ist der IT-Mann ab jetzt "berühmt berüchtigt" und wird vermutlich in seiner Branche nie wieder einen vernünftigen Job bekommen. Außerdem wird er möglicherweise ein Security-Problem mit rachsüchtigen Kunden bekommen. Da kann man es nachvollziehen, dass er sich absichern möchte.
theswiss - 2. Feb, 22:21

Es gab in der Schweiz mal ein Verfahren gegen zwei Frauen, die Missstände in einem Amt publik gemacht haben. Und da wurde dann vor Gericht entschieden, ob sie einfach Kriminelle sind, die die Geheimhaltungspflicht verletzt haben - oder ob sie Heldinnen sind. Die Trennlinie ist sehr dünn.
Wenn die Jobsuche und Racheakte ein Problem sind, dann kann der Staat Deutschland sicher ein Zeugenschutzprogramm, eine neue Identität und einen neuen Job anbieten. So ist es einfach Diebstahl zur persönlichen Bereicherung. Mit staatlicher, offizieller Unterstützung.
PeZwo - 2. Feb, 23:26

Yep. Die Trennlinie ist sehr dünn und oft nicht von Recht sondern von Interessen gezogen.

Mir will die Sache mit der persönlichen Bereicherung nicht ganz einleuchten. Lt. Berichte sind bei den Daten auch die Anlegestrategien der millionenschweren Kunden dabei. Diese wäre für die Konkurrenten höchst interessant. Wenn man das Maximum an Geld rausholen will, dann wende man sich am besten an so einen Konkurrenten, bekommt sicher mehr als die 2 Millionen Euro und die Sache bleibt überdies noch geheim.
Das tat er aber nicht. Er ist an die Öffentlichkeit gegangen. Für so eine Handlung gibt es meistens nicht einen sondern viele Gründe. Ich will nicht ausschließen, dass Geld da auch drunter ist. Aber wenn dies sein Hauptgrund war, hätte er es leichter haben können.
schlafmuetze - 5. Feb, 18:56

@ Theswiss ... :-)

Hallo. Wie hat das Gericht im Falle der Frauen entschieden? Galten sie als Kriminelle oder als Heldinnen?
Grüßli :-)

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