Ich glaube jetzt beginnt der Showdown unserer Regierung. Ich sage voraus: im Herbst haben wir Neuwahlen.

Es war ja im Februar fast schon so weit. Da hat uns nur die bevorstehende Europameisterschaft vor den Neuwahlen bewahrt. Jetzt ist unsere Nationalmannschaft ausgeschieden, die Euro ist in 2 Wochen vorbei und nun nehmen die Dinge ihren Lauf. Die Konflikte beginnen sich schon wieder aufzuschaukeln und ich sehe nichts mehr was sie bremsen könnte.

Grundsätzlich kann bei Neuwahlen zwar alles passieren, aber wenn man zu überlegen beginnt was wahrscheinlich ist, dann schaut es für die SPÖ gar nicht gut aus.
Zuerst entziehen sie Gusenbauer als Parteivorsitzenden das Vertrauen, sagen aber gleichzeitig dass er Spitzenkanditat bleiben soll. Wie will man der Bevölkerung erklären dass sie Gusi vertrauen soll wenn das nicht einmal die eigenen Leute tun? Dann setzen sie Werner Faymann als Parteiobmann ein und am Tag nach der Bekanntgabe gibt der zweitwichtigste Mann der SPÖ Michael Häupel öffentlich bekannt, dass er diese Lösung für schlecht hält.



Mit diesem Krisenmanagement beweisen sie wie recht die ÖVP mit ihren Klagen über die SPÖ-Arbeitsweise hat. Zuerst wird was ausgemacht, dann wird dies öffentlich als Lösung präsentiert und dann meldet sich plötzlich wieder wer, der damit überhaupt nicht einverstanden ist. Wieso reden sie sich das nicht zuerst intern aus und treten dann einheitlich auf? So kann man doch Österreich nicht führen!!!

Die anderen Parteien reiben sich schon die Hände in Erwartung auf die zu vergebenden roten Wahlmandante.

Jetzt wird's eng... und ernst. Helmut Zilk gab diese Woche mit diesem Interview defacto den Startschuss für Neuwahlen in Österreich.
Eigentlich hätte der Bruch der Koalition schon vor 2 Monaten erfolgen müssen. Einzig und allein die bevorstehende Euro bewahrte die SPÖ vor dem Schritt.


Es wurde schon im Wahlkampf 2006 immer wieder kolportiert, dass Alfred Gusenbauer nicht das Format für einen Bundeskanzler hat. Leider kristallisierte es sich in den letzten beiden Jahren immer mehr heraus, dass diese Behauptung doch keine Wahlkampfpropaganda war. Und der Vorwurf den die sozialdemokratische Legende Helmut Zilk erhob "Gusenbauer kann nicht führen" ist so ziemlich der schlimmste Vorwurf, den man einen Bundeskanzler machen kann.

Aber nicht nur für Gusi wird es eng, auch für die SPÖ schaut es ganz düster aus. Im Standard habe ich darüber einen sehr guten Artikel gelesen.


Ich behaupte mal, dass wir spätestens im Herbst zu den Wahlurnen schreiten werden. Traut sich wer dagegen zu wetten?

Heute mittag hörte ich in den Nachrichten einen Bericht über den letzten Besuch des unsäglichen G.W. Bush in Europa.

Die Sprecherin berichtete, dass es bei dem Besuch bisher kaum Demonstrationen stattfanden und hob gleichzeitig süffisant hervor, dass dies wohl im Zusammenhang mit dem nahen Ende seiner Amtszeit steht. Im Klartext: Bush wird nicht mal mehr ignoriert. Das gefällt mir. Das ist die richtige Antwort ihm zu signalisieren dass alle froh sind wenn er endlich weg ist.

Ich würde es ihm aber leider auch zutrauen, dass er nicht einmal das schnallt und die Ruhe als späte Zustimmung für seine Politik deutet.


Zu Abschluß ein kleiner Witz:
Herbert von Karajan, Franz Beckenbauer, G.W. Bush, der Papst und ein Schuljunge sitzen in einem Flugzeug. Da erfahren sie, dass das Flugzeug abstürzen wird und es sind leider nur 4 Rucksäcke mit Fallschirmen an Bord.
Da sagt Herbert von Karajan: "ich bin der beste Dirigent aller Zeiten, mich braucht die Welt und daher nehme ich mir einen Fallschirm" Er nimmt einen Rucksack und springt in die Tiefe.
Da sagt Franz Beckenbauer "ich bin der beste Fußballexperte aller Zeiten, mich braucht die Welt und daher nehme ich mir einen Fallschirm" Er nimmt einen Rucksack und springt in die Tiefe.
Da sagt G.W. Bush "ich bin der klügste Präsident aller Zeiten, mich braucht die Welt und daher nehme ich mir einen Fallschirm". Er nimmt einen Rucksack und springt in die Tiefe.

Da sagt der Papst zum Schuljungen: "Nimm du den letzten Schirm, ich bin schon sehr alt und du hast dein Leben noch vor dir". Daraufhin antwortete der Schuljunge: "keine Sorge, Heiliger Vater. Es sind noch 2 Fallschirme da. Der klügste Präsident aller Zeiten ist mit meiner Schultasche abgesprungen".

In dem fernen, aber doch so nahen Land namens "Vereinigte Staaten von Amerika" scheint nun die Entscheidung über den Präsidentschaftskanditaten der Demokratischen Partei unmittelbar bevor zustehen.

Vor Monaten war ich mir recht sicher, dass es Hillary Clinton schaffen wird... aber Barack Obama erwies sich als die charismatischere Persönlichkeit, welche die Menschen dort drüben offensichtlich mehr begeistern und mobilisieren konnte als Hillary zu kämpfen imstande war.


Das Duell McCain und Obama wird weltweit und natürlich auch bei uns in den nächsten Monaten regelmäßig Schlagzeilen machen... geht es doch um nichts anderes als um die Ablöse oder Fortführung des politischen Erbes von dem wohl bisher schlechtesten Präsidenten der Geschichte der U.S.A.

Mich irritiert allerdings die oft geäußerte Ansicht, dass der erbitterte Zweikampf Clinton-Obama bei der Vorwahl den Demokraten geschadet hat. Ich bezweifle das. Durch diesem Zweikampf gehörte die Bühne der öffentlichen Aufmerksamkeit seit Monaten fast alleine dieser einen Partei... und dies ist ganz sicher nicht das Schlechteste in Wahlkampfzeiten wie diesen. Wenn Barack Obama tatsächlich so gut ist wie es in den letzten Monaten den Anschein hatte und es daher versteht diesen Schwung in den eigentlichen Wahlkampf mitnehmen, hat er den Vorteil des Eröffnungszuges.
Ich bezweifle auch, dass Anhänger von Hillary lieber den Republikaner McCain als den Demokraten Obama wählen werden. Ein altes Gesellschaftsgesetz lautet: "nichts eint so sehr wie ein gemeinsamer Feind"... das ist in einer politischen Partei nicht anders. Wenn es gegen Außenstehende geht, ist jeder Familienstreit schnell vergessen.



Ich las einmal einen Kommentar eines amerikanischen Zeitungsjournalisten, der sinngemäß wie folgt lautete:
"Barack Obama ist besser als Hillary Clinton, Hillary Clinton ist besser als McCain und McCain ist besser als George W. Bush. Also, wer immer es werden wird, Amerika wird in jedem Falle gewinnen."

Sehr treffend. Ich stimme diesem Mann vollkommen zu.

Der Maiaufmarsch 2008 war von einem auffälligen Schwund an Teilnehmern geprägt. Bundeskanzler Gusenbauer ließ es sich aber dennoch nicht nehmen, die Beiden persönlich zu begrüssen.

Große und gleichzeitig politisch brisante Aufregung im Staate Österreich weil damals einem Hinweis auf den Entführer von Natascha Kampusch nicht nachgegangen wurde.

Man wird nie erfahren, ob alles anders gelaufen wäre, wenn man dem damaligen anonymen Hinweis nachgegangen wäre. Er war zwar konkret auf die Person gemünzt, aber der Hinweis war allgemeiner Natur und beinhaltete kein aktues Verdachtsmoment. Einen Durchsuchungsbefehl hätte man deswegen wohl nicht bekommen. Ich kann mich erinnern, dass damals kurz nach der Flucht das Versteck von den Tatortspezialisten mal als "polizeisicher" bezeichnet wurde. Oder anders gesagt: auch mit einem Durchsuchungsbefehl wäre das Verlies wohl nur durch Zufall zum Finden gewesen.

Aber ich wünsche ihr, dass sie in jedem Fall eine finanzielle Entschädigung bekommt, egal was am Ende bei den Untersuchungen rauskommt.



Aber mich stört momentan was anderes.
Zwischen Rot und Schwarz klappt es politisch schon lange nicht mehr. Beiden lauern schon seit einiger Zeit auf einen Grund die ungeliebte Koalition aufzukündigen.

Dieser Vorfall wäre sehr dazu geeignet einen Bruch zu provozieren, es sind sowohl in "roten" als auch in "schwarzen" Innenministeriumszeiten Handlungen passiert, die sich als Fehler interpretieren lassen.
Jetzt liegt es am Geschick der politischen Argumentierer sich selbst reinzuwaschen und den anderen anzupatzen. Das Ziel: den anderen solange zu provozieren bis er die Neuwahlen vom Zaun bricht und sich selbst gleichzeitig eine gute Ausgangsbasis zu verschaffen. Hoch-Zeit für die politischen Schachspieler in den Parteizentralen.


Natascha Kampusch muss sehr aufpassen, dass sie dabei nicht zur politischen Schachfigur mutiert und als solche ge- bzw. missbraucht wird (egal von welcher Parteifarbe)

Beim Neujahrstreffen der FPÖ fielen wiedermal harte Worte. Diesmal kam neben der Regierung auch der Islam bzw. sein heiliger Prophet ziemlich dran.

Die Aussagen "Der islamische Prophet Mohammed wäre nach heutigen Maßstäben gemessen ein Kinderschänder" und "außerdem sei er ein Feldherr gewesen, der den Koran in epileptischen Anfällen geschrieben habe" werden die Gemüter wieder so richtig hochgehen lassen. Ich höre den internationalen Blätterwald schon so richtig schön rascheln.


Die FPÖ will wiedermal so richtig im Gespräch sein, egal wie.

Mir ist im Grunde genommen egal, wer der nächste Präsident der Vereinigten Staaten wird Hauptsache Bush ist weg.

Aber es macht durchaus Vergnügen, die Berichterstattung mitzuverfolgen welche schon bei den ersten Vorwahlen ganz massiv eingesetzt hat. Amerika hat 50 Bundesstaaten. Aber schon nach der Wahl im ersten kleinen Bundesstaat Iowa hatte man fast den Eindruck, als sei die Vorwahlen der Demokraten bereits zugunsten von Osama Obama Barack entschieden. Dies kann eine Frau natürlich nicht auf sich sitzen lassen.


Vor der zweiten Wahl kam es bekanntlich zu einer Fernsehkonfrontation, in welcher Barack seiner Mitbewerberin Hillary die verbale Botschaft:"... unterschätzen Sie nie die Macht der Worte..." auf den Weg mitgab. Daraufhin hat 48 Stunden später Mrs. Clinton ihrerseits ihm eine non-verbale Botschaft mit auf dem Weg gegeben. Sie lautete: "... unterschätze nie die Macht der Tränen einer Frau ...". Und diese Lektion dürfte auch gewirkt haben!!


Man darf gespannt bleiben...

Heute lese ich auf ORF-Online von einer interessanten politischen Diskussion. Begonnen hat es damit, dass die Nebeneinkünfte der Politiker offengelegt werden sollen. Jetzt wurde dies erweitert. Die SPÖ meint nun, dass man die Einkünfte ALLER Österreicher offenlegen sollen.

Ich kann mir schwer vorstellen, dass dieser Vorschlag in die Realität umgesetzt werden wird... aber der Gedanke ist interessant. Während in anderen Ländern (z.b. bei den Amerikanern) mit der Höhe des jeweiligen Einkommens geradezu geprustet wird, wird in unseren Breiten dies ziemlich diskret gehandelt. Ich stelle mir gerade die Diskussionen mit den Chefs und der Geschäftsleitung vor, wenn man nachlesen kann welchen Verdienst der Arbeitskollege nebenan hat. Ui, das gäbe anfangs viel Konfliktstoff. Auch privat würde die Neidgenossenschaft viel Nahrung erhalten.


Aber auf längere Sicht gesehen wäre die Situation sicherlich ehrlicher und entspannter als sie heute ist. Nur - wie gesagt - ich glaube nicht, dass es je so weit kommen wird.

Die Diskussion ist im vollem Gange. Aber nicht in Österreich. In Deutschland.

Da kommen von Politikern äußerst bemerkenswerte Aussagen zu dem Thema generelles Tempolimit von 130 km/h auf den deutschen Autbahnen, wofür sie in Österreich wegen deren "politischen Unkorrektheit" auf der Stelle politisch gesteinigt werden würden:

• Moderne Verkehrsleitsysteme seien „die richtige Antwort“, so Bundeskanzlerin Merkel: „Das heißt, zu einer bestimmten Stunde am Tag kann man schneller fahren, zu einer anderen langsamer.“
• Ein Stau ist mindestens so klimaunfreundlich wie das schnelle Fahren
• Das ist Augenwischerei, denn Tempolimits senken den ohnehin sehr geringen Kohlendioxid-Anteil des Pkw-Verkehrs kaum.
• Nur, man muss auch fair bleiben: Die Bedeutung für den Klimaschutz ist relativ begrenzt.
• Nach unserem Wissen kann durch ein Limit von 130 km/h die CO2-Emission lediglich um 0,4 Prozent reduziert werden

Das klingt alles noch einigermaßen nachvollziehbar und ideologiefrei.

Wenn man sich jedoch an die Argumente mancher österreichischen Politiker (im speziellen für die letztes Jahr eingeführten Umwelt-Hunderter) erinnert, dann ahnt man für wie blöd logischerweise der Staatsbürger von diesen Politikern angesehen werden muss.